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AGB
Lieferbedingungen
Betreiber der Seite www.software-trading.de ist die Software Trading MCH GmbH, Eugen-Sänger-Ring 13, 85649 Brunnthal (nachfolgend Software Trading genannt). Sie führt ihre Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung in unserem Dienst bereitgehaltenen Bedingungen. Sie können den Text auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt.
§ 1 Vertragsabschluss
(1) Unsere Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich und freibleibend und verstehen sich vorbehaltlich der Belieferung durch unsere Vorlieferanten. Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten oder Internet Seiten sowie Weiterentwicklungen des Herstellers bleiben vorbehalten. Erst die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot, das Software Trading durch Zusendung einer E-Mail-Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware annimmt.
(2) Prüfen Sie die Auftragsbestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung. Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen. Wenn Sie oder wir wegen einer Unstimmigkeit die Rückabwicklung verlangen, dann öffnen Sie die Ware bitte nicht weiter. Anderenfalls müssen Sie den dadurch entstehenden Wertverlust tragen. Senden Sie die Ware an unsere auf dem Lieferschein genannte Anschrift zurück. Die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung werden von uns getragen, wenn Sie die Unstimmigkeit nicht vor Lieferung erkennen und uns rechtzeitig mitteilen konnten.
§ 2 Lieferung
(1) Wir liefern unsere Produkte an alle Postanschriften in Deutschland und den EU-Mitgliedstaaten und in nicht EU-Länder (z.B. die Schweiz). Die aktuellen Versandkosten finden Sie in unserem Bereich Versandkosten
Dieser Betrag enthält Portoentgelt und Verpackungskosten sowie den Versand zum Bestimmungsort. Bei Lieferungen in das Ausland übernehmen Sie die zusätzlichen Steuern und Zölle.
(2) Leistungsort ist unser Auslieferungslager. Wir liefern in der Regel innerhalb von drei Werktagen. Der Lieferzeitpunkt kann sich in besonderen Fällen angemessen verlängern. Software Trading behält sich vor, erst nach Bezahlung der Bestellung zu liefern.
(3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Wenn Sie an einer Teillieferung kein Interesse haben, dann öffnen Sie die Ware nicht weiter, bis die restliche Lieferung eingetroffen ist. Wenn die Ware von Ihnen weiter geöffnet wurde, dann müssen Sie im Falle eines Rücktritts den dadurch entstehenden Wertverlust tragen.
(4) Die von der Software Trading in das Internet eingestellten Angebote gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bei dem Angebot vermerkt ist, nur, solange der Vorrat reicht.
§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Software Trading akzeptiert folgende Zahlungsarten:
(1.1) Vorauskasse:
Der Kunde erhält auf seiner Bestellbestätigung eine Kundennummer und eine Auftragsnummer. Beide müssen im Verwendungszweck auf dem Überweisungsträger bei Vorauskasse angegeben werden.
(1.2) Nachnahmelieferung
Der Kunde kann seine Ware direkt an den überbringenden Paketdienst bezahlen.
(1.3) Paypal
Zahlung über Paypal. Zur Zahlung werden Sie auf die Betreiberseiten von Paypal wieter geleitet.
(1.4) Kreditkarte
Zahlung per Kreditkarten (VISA, Mastercard, Maestro) Die Abbuchung erfolgt spätestens 14 Tage nach Lieferung.
(1.5) Sofortüberweisung
Hier arbeiten wir mit dem TÜV-zertifizierten Online-Zahlungssystem der Payment Network AG. Mit einer Sofortüberweisung stellen Sie noch während Ihrer Bestellung bequem eine Überweisung über den jeweiligen Betrag in Ihr Online-Banking-Konto ein. Wir erhalten nach Abschluss der Sofortüberweisung eine Echtzeitbestätigung der Bezahlung und können die Auslieferung sofort freigeben.
(2) Die Ware bleibt Eigentum von Software Trading bis zur Erfüllung sämtlicher Software Trading aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden Ansprüche (Vorbehaltsrechte). Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt als vereinbart. Der Kunde ist zum Weiterkauf der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gegen Barzahlung, sonst nur unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes berechtigt, nicht aber zu anderen Verfügungen, insbesondere nicht zur Sicherungsübereignung und Verpfändung. Teilzahlungsverkäufe des Kunden, die durch Dritte finanziert werden, gelten nicht als Verkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gegen Barzahlung. Der Kunde tritt hiermit schon jetzt seine künftigen Kaufpreisforderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware ab und verpflichtet sich, Software Trading die Namen der Drittschuldner und die Höhe dieser Forderungen auf Verlangen mitzuteilen. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Kaufforderungen berechtigt. Alle Kosten, die Software Trading durch Einziehung der abgetretenen Kaufforderungen entstehen, hat der Kunde zu tragen. Übersteigt der Wert die Sicherung der Höhe der Ansprüche insgesamt um mehr als 20%, so ist Software Trading auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
(3) Verlust, Beschädigung, Pfändung oder sonstige Eingriffe Dritter, hinsichtlich der Vorbehaltsware oder Pfändung der abgetretenen Forderung, sind Software Trading unverzüglich anzuzeigen. Im Fall der Pfändung der Vorbehaltsware hat der Kunde der Software Trading sofort als Pfändungsprotokoll und eine eidesstattliche Versicherung darüber zuzusenden, dass die gepfändeten Gegenstände mit den von Software Trading gelieferten identisch sind. Im Falle der Pfändung der abgetretenen Forderungen ist Software Trading sofort der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu übersenden. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Kunde. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist er verpflichtet, die Vorbehaltsrechte auf Verlangen von Software Trading herauszugeben. Software Trading ist im Falle des Zahlungsverzuges zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie zur Ansichtnahme der Vorbehaltsware berechtigt, die Geschäftsräume des Kunden zu betreten. Bei der Festlegung der Rücknahmepreise wird Software Trading eine zwischen Lieferung und Rücknahme eingetretene Wertminderung angemessen berücksichtigen
(4) Wir können nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren.
(5) Die Zahlungstermine sind nach dem Kalender bestimmt. Bei Überschreitung der Zahlungstermine sind Verzugszinsen an Software Trading zu zahlen. Die Verzugszinsen liegen gegenwärtig bei 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank.
(6) Die Rechnungserstellung erfolgt in Deutschland.
§ 4 Gewährleistung und Haftung
(1) Wenn Sie uns als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB Mängel an gelieferter Ware belegen, werden wir in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen. Gelingt uns dies nicht, haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB beträgt 24 Monate ab Eingang der Ware bei Ihnen.
(2) Wenn Sie uns als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB Mängel an gelieferter Ware belegen, werden wir in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen. Gelingt uns dies nicht, haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB beträgt 6 Monate ab Eingang der Ware bei Ihnen.
(3) Wir haften für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder, wenn der Schaden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Gewährleistung gilt nicht für Schäden, die beim Kunden durch vorsätzlichen oder fahrlässigen Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch oder dadurch entstanden sind, dass die Ware beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt wurde.
(4) Wir haften im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Die Haftung bei allen leicht fahrlässig verursachten Schäden ist auf Schäden an der bestellten Ware beschränkt.
(5) Software Trading und ihre Erfüllungsgehilfen haften nicht für Schäden, die durch Missbrauch, Diebstahl und Ausspionieren von Kreditkartendaten entstehen, die im Rahmen des Bestellvorgangs über das Internet übertragen wurden.
§ 5 Datenschutz
Software Trading ist berechtigt, die aufgrund dieser Geschäftsbeziehung bekannten Daten des Kunden im Sinne des Datenschutzgesetzes zur Abwicklung der Bestellung sowie für statistische Zwecke zu verarbeiten und zu speichern. Diese Mitteilung gilt als Benachrichtigung nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Der Kunde erklärt sich durch die Durchführung des Bestellvorgangs hiermit einverstanden.
§ 6 Verschiedenes
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, ist München Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang Ihrer Bestellung.
(2) Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung sind Sie nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
(3) Mündliche Nebenabreden zwischen dem Kunden und Software Trading bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
(4) Warennamen werden ohne Gewährleistung der freien Verwendbarkeit benutzt. Alle in der Preisliste von Software Trading aufgeführten Produktbezeichnungen und Firmenembleme unterliegen den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften (z.B. MarkenG).
(5) Sollten ein nicht wesentlicher Teil eines Vertrages unter diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt.
§ 7 Abtretung
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag mit Software Trading abzutreten. Software Trading ist berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.
§ 8 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
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Software Trading Mch GmbH |
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Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht
- nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
- nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
- nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§9 Bestimmungen zur Verpackungsverordnung
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4100695) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de
Stand: 08.02.2011
